In
Berlin wählt der FDGB-Bundesvorstand auf seiner 11. Tagung nach
Rücktritt seines Präsidiums und Sekretariats - ein Arbeitssekretariat
als neues Führungsorgan. Neben der Vorsitzenden des
FDGB-Bundesvorstandes, Annelis Kimmel, gehören ihm zwölf haupt- und
ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre an, vier von ihnen sind nicht
Mitglieder des gegenwärtigen Bundesvorstandes. Das Arbeitssekretariat
leitet die Vorbereitung des zum 31. Januar und 1. Februar 1990
zusammentretenden außerordentlichen Gewerkschaftskongresses.
Die Tagung schließt den
ehemaligen FDGB-Vorsitzenden Harry Tisch, der aus Krankheitsgründen der
Tagung fernbleibt, einstimmig aus dem Bundesvorstand und aus dem FDGB
aus.
Zur Vorbereitung des
Kongresses unterbreitet die Tagung eine neue Satzung, die den
Passus über die Anerkennung der führenden Rolle der SED nicht mehr
enthält, eine neue FDGB-Wahlordnung sowie das Grundsatzpapier "Was
sind, was wollen die Gewerkschaften in unserer Zeit?" zur
Diskussion. In dem Grundsatzpapier heißt es u. a.:
"(...) Der Freie
Deutsche Gewerkschaftsbund will seinen aktiven Beitrag zum
Erneuerungsprozeß des Sozialismus leisten. Die Erneuerung in unserem
Land muß unumkehrbar sein.
Inhalt und Ziel unserer
Arbeit sind der Schutz und die Verwirklichung der politischen,
rechtlichen, ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen
Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vor allem im Arbeitsprozeß.
Für die in unserem
Land entstandene Situation tragen das Präsidium und das Sekretariat
des Bundesvorstandes des FDGB Mitverantwortung.
Die Tatsache, daß wir
der Politik der SED kritiklos gefolgt sind, daß gewerkschaftliche
Vorstände und Leitungen zu eng mit den Leitungen der Partei liiert
waren, schränkte die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der
Gewerkschaften ein. Das führte zur Krise in den Gewerkschaften und
zum Vertrauensverlust bei den Mitgliedern.
Das aktive Eintreten
zahlreicher gewerkschaftlicher Vorstände und Leitungen, besonders
vieler ehrenamtlicher Funktionäre, für die berechtigten Interessen
der Mitglieder konnte nicht öffentlich gemacht werden und war häufig
erfolglos. Das führte letztlich immer mehr zur Resignation und
Aufgabe eigenständiger, hartnäckig verfochtener Positionen
gegenüber staatlichen Organen und Leitungen. Wenn es dennoch
Interessenvertretung und gewerkschaftliche Leistungen für die
Werktätigen gegeben hat, dann ist das dem unermüdlichen täglichen
Wirken vieler Tausender haupt- und ehrenamtlicher Funktionäre an der
Basis und in den Vorständen zu danken. Diese Aktivitäten,
millionenfacher Druck und Proteste sind die Grundlage und Gewähr für
einen gewerkschaftlichen Neubeginn.
Jetzt gilt es,
Vertrauen neu zu erwerben. Wir haben als Gewerkschaften die Pflicht
und reale Chance, mit dem Beginn der Reformen des politischen Systems,
der Wirtschafts- und Rechtsordnung uns den Platz und die Rechte zu
sichern, die für einen umfassenden Schutz der Interessen der
Gewerkschaftsmitglieder notwendig sind.
Den aktiven Einfluß
der Gewerkschaften, ihre Rechte im Prozeß der Erneuerung des
gesellschaftlichen Lebens in der DDR zu bestimmen erfordert, ein
Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften anzustreben und mit den
Mitgliedern zu diskutieren. (...)
Der Inhalt dieses
Gesetzes sollte das Recht gewerkschaftlicher Tätigkeit in allen
Betrieben und Institutionen uneingeschränkt gewährleisten, das
heißt,
- Mitbestimmung und
Mitwirken der Gewerkschaften in allen das Leben der Werktätigen
umfassenden Fragen;
- die gemeinsamen
Beziehungen zwischen den Leitern der Betriebe und den
Gewerkschaftsleitungen auszugestalten, um auf der Basis
gleichberechtigter Verhandlungen den Betriebskollektivvertrag und
andere Betriebsvereinbarungen abschließen zu können;
- die Kontrollrechte
der Gewerkschaften und den Schutz der Interessen aller Gruppen von
Werktätigen zu regeln;
- Die Klärung von
Konflikten durch Beschwerde- und Schlichtungsverfahren,
Demonstrationsrecht und andere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu
ermöglichen und
- die Beziehungen der
Gewerkschaften zu Volksvertretungen, Ministerien und anderen
Staatsorganen auszugestalten.
Der FDGB will eine
einheitliche, freie und unabhängige Gewerkschaft sein, in der sich
Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz unabhängig von
Weltanschauung und Geschlecht vereinigen können und in dem auch neue
Auffassungen über Demokratie und Sozialismus Platz haben.
Die Gewerkschaften in
der DDR sind parteipolitisch nicht gebunden. Ihre politische
Zielrichtung ergibt sich ausschließlich aus der Interessenvertretung
ihrer Mitglieder.
Die Gewerkschaften sind
für einen Staat der Demokratie und des Sozialismus, in dem friedliche
Arbeit, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistet
sind,- ein Staat, in dem die Macht vom Volke ausgeht, ein Staat des
Friedens und des Antifaschismus.
Der FDGB spricht sich
für eine neue Verfassung aus, in der der Führungsanspruch einer
Partei nicht mehr erhoben wird, aber die Position der Arbeiter und
Bauern in der sozialistischen Gesellschaft der DDR klar verankert ist
und die Rechte der Gewerkschaften neu bestimmt werden.
Der FDGB spricht sich
für ein neues Wahlrecht aus und wird sich dafür einsetzen, daß die
Gewerkschaften auch weiterhin Wirkungsmöglichkeiten in den
Volksvertretungen aller Ebenen erhalten. (...)
Der FDGB ist eine
Organisation der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, deren
eigenständige Tätigkeit sich im Rahmen der Satzung vollzieht. Dabei
hat das Produktionsprinzip Vorrang vor dem Territorialprinzip.
(...)"
Das Papier befaßt sich dann im
weiteren mit Detailaufgaben, die u. a. die Einheit, Eigenständigkeit
und Demokratie im FDGB, die demokratische und eigenständige Leitung der
Gewerkschaftsarbeit, die gewerkschaftliche Mitwirkung an der Entwicklung
der Volkswirtschaft, Grundpositionen zur Verwirklichung des
Leistungsprinzips, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und
betrieblichen Arbeits- und Lebensbedingungen, gewerkschaftliche
Forderungen zur Sicherung und Entwicklung des Lebensniveaus der
FDGB-Mitglieder, die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der weiteren
Ausgestaltung der Rechtsordnung und der Erhöhung der Rechtssicherheit,
internationale gewerkschaftliche Arbeit und Solidarität sowie die
gewerkschaftliche Finanzarbeit beinhalten. (T,
1. 12. 1989)
Mehrere tausend
Bürgerinnen von Frankfurt (Oder) beteiligen sich an einer vom
Neuen Forum angemeldeten Demonstration zum Bezirksamt für Nationale
Sicherheit und fordern u. a., Strukturen und finanzielle Mittel des
Amtes offenzulegen sowie eine Besichtigung aller Anlagen des Amtes zu
ermöglichen.
Weitere Demonstrationen
werden aus Ilmenau und Limbach-Oberfrohna gemeldet.
Das Kollegium der
Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) gibt folgende Erklärung
ab:
"Der Vorstand des
Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hat am 17.
11. 1989 seinen Beschluß vom 27. 3. 1989, durch den Rechtsanwalt
Rolf-R. Henrich aus dem Kollegium ausgeschlossen wurde, aufgehoben.
Der Ausschluß war wegen der Veröffentlichung seines Buches Der
vormundschaftliche Staat - Vom Versagen des real existierenden
Sozialismus' erfolgt. Da sie keine Verletzung der Berufspflichten
eines Rechtsanwaltes ist, wurde Rechtsanwalt Henrich
rehabilitiert." (BZ,
30. 11. 1989)
In Berlin treffen sich
zum ersten Gespräch am Runden Tisch auf Einladung der FDJ Mitglieder
bereits bestehender und sich bildender Jugendorganisationen. Neben
dem Einlader beteiligen sich Vertreter der Christlich-Demokratischen
Jugend (CDJ), des Demokratischen Aufbruchs, der
Jungliberalen Aktion (JuliA), der SDP, des DBD-Parteivorstandes, der zur
Gründung eines Landjugendverbandes aufgerufen hat, eines
Revolutionären Autonomen Jugendverbandes, des Verbandes der
demokratischen Schuljugend der DDR, eines Sozialistischen
Jugendverbandes von der NVA-Offiziershochschule Kamenz, der
Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendarbeit und der Evangelischen
Studentengemeinde, eines Kommunistischen Jugendverbandes der
Pädagogischen Hochschule Potsdam, der Arbeitsgemeinschaft
Jugendseelsorge der Berliner Bischofskonferenz, der Jungen Linken, von
sozialistischen Studentenbühnen in Berlin und Fürstenwalde. Ziel
des Gesprächs soll sein, einen Konsens zu erreichen, ob und auf welcher
Grundlage weiter für die Interessen der jungen Leute in der DDR
zusammengearbeitet werden kann.
In einer von Gerhard
Bächer und Carlo Jordan unterzeichneten Erklärung stellt die Grüne
Partei der DDR fest:
"40 Jahre Defizit
an Wahrheit sind 40 Jahre Defizit an Geschichtsbewältigung.
Der nahtlose Übergang
vom Nationalsozialismus zum stalinistischen Sozialismus brachte auch
mit sich, daß durch die Nazis enteignetes Vermögen ermordeter
beziehungsweise emigrierter Juden automatisch in Staatseigentum der
DDR überführt wurde.
Wir leben mit einer
einseitigen Geschichtsdarstellung zugunsten des kommunistischen
Widerstandes und dessen Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Wir
haben ein verfälschtes Geschichtsbild, in dem die Unterdrückung und
Vernichtung der Juden als zweitrangig erscheint und in dem der
Ausrottungsfeldzug gegen Sinti, Roma und Homosexuelle viele Jahre lang
überhaupt keine Rolle spielte. Völlig verschwiegen werden ‚antizionistische'
Kampagnen, zum Beispiel Anfang der fünfziger Jahre, die sich gegen
jüdische Mitbürger wegen ihrer Kontakte zu westlichen jüdischen
Hilfsorganisationen richteten.
Die propagandistische
Herausstellung des Wiederaufbaus des Centrum Judaicum in Berlin hat
auch Alibifunktion, denn gleichzeitig verfallen in anderen Orten
unseres Landes Synagogen, werden zweckentfremdet genutzt (z. B. als
Scheune in Aschenhausen, Bezirk Suhl) oder fallen dem Abriß zum
Opfer, ohne daß auch nur eine Gedenktafel errichtet würde (z. B. in
Schwarza, Bezirk Suhl).
Mit Angst stellen wir
in der DDR eine bedrohliche Zunahme von Antisemitismus und
rechtsradikalen Tendenzen fest. (...) Diese stehen zwar in direktem
Zusammenhang mit der Zunahme von Rechtsradikalismus in
westeuropäischen Ländern, befinden sich aber auch in unserem Land
auf gutem Nährboden. Republikaner formieren im Untergrund ihre ersten
Gruppen. Faschos verteilen Flugblätter in Briefkästen, in denen es
u. a. heißt: Gegen grün-alternative Gruppierungen! Für
Deutschland!'
Die Staatsmacht erweckt
den Eindruck von Hilflosigkeit, nachdem sie diese Erscheinungen in
unserem Land fast 40 Jahre lang geleugnet hat.
Wir fordern:
- die Rückgabe des
Eigentums ermordeter und emigrierter jüdischer Mitbürger an die
zuständigen jüdischen Gemeinden in der DDR,
- die sofortige und
bedingungslose Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zum Staat
Israel,
- breite Aufklärung
über jüdische Geschichte, Kultur und Lebensweise im
deutschsprachigen Raum,
- die öffentliche
Diskussion über Antisemitismus und Neofaschismus in der DDR, sowohl
betreffs der Vergangenheitsverdrängung als auch neuerer
Erscheinungsformen, die bei den jüdischen Gemeinden in der DDR
archiviert sind,
- konsequenten
Antifaschismus unter Absage an die Gewalt als gesellschaftsbildende
Kraft."
