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Neue Chronik DDR 3. November 1989 |
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SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender Krenz wendet sich mit einer Fernseh- und Rundfunkansprache an die DDR-Bevölkerung. -Er nimmt darin erneut für die SED in Anspruch, die "politische Wende" eingeleitet zu haben und behauptet, Millionen Menschen in der DDR gehe es "um die Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens mit dem Ziel, den Sozialismus für jeden Bürger unseres Landes lebenswerter zu gestalten". Er skizziert ein vom Politbüro beratenes Aktionsprogramm und kündigt an, daß sich die Politbüromitglieder Axen, Hager, Mielke, Mückenberger und Neumann mit Rücktrittsgedanken tragen, "um jüngeren Kräften Platz zu machen". Er appelliert an die DDR-BürgerInnen, Vertrauen in die SED-Politik der Erneuerung zu haben und bittet die Ausreisewilligen,. in der DDR zu bleiben. "jeder Vorschlag, jede Idee, die das humanistische Wesen des Sozialismus vervollkommnet, ist gefragt und wird gehört", sagt er. Die SED führe den Dialog unter dem Motto "Mehr Demokratie für mehr und besseren Sozialismus". Die CDU-Fraktion der Volkskammer verlangt die sofortige Einberufung des Parlaments, erwartet, daß die Regierung die Vertrauensfrage stellt, kündigt die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes für einen Wehrersatzdienst an, vertritt die Auffassung, daß ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet werden müsse und erforderlichenfalls die Kommunalwahlen vorzuziehen seien. Das Präsidium des Parteivorstandes der DBD erklärt sich in einem Positionspapier als staatstragende Partei auch mitverantwortlich dafür, "daß es in der DDR zu den angestauten Problemen, Widersprüchen und Konflikten kommen konnte". Vielfach sei lediglich nachvollzogen worden, was die SED vorgedacht habe. Die Partei bekenne sich zum sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern, zum Bündnis mit der Arbeiterklasse, zur vertrauensvollen gleichberechtigten Zusammenarbeit im Demokratischen Block. Sie wolle in allen Bereichen mehr Verantwortung übernehmen, an Überwindung jeglicher Bevormundung, Reglementierung und Gängelei "durch wen auch immer" mitwirken sowie einen Gesetzesplan unterbreiten, zu dem u. a. ein Wahlgesetz, ein Arbeitsgesetz und ein Mediengesetz gehören. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer kooperativen Einrichtungen erklärt die DBD, sie ' unterstehen nur dem Gesetz, und deren Vorsitzende haben keine Vorgesetzten". Die Partei erwarte, daß die "Staats- und Sonderjagdgebiete drastisch auf ein für die staatliche Repräsentation notwendiges Maß reduziert werden".Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) fordert in einer Diskussionsgrundlage ihres Präsidiums und ihrer Volkskammerfraktion, daß die Bauern "selbst über die geeignetste Form genossenschaftlicher Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse entscheiden sollten". Mit Sorge erfülle die Bauern der Zustand der meist alten Landtechnik, die immer noch nicht funktionierende Ersatzteilversorgung und Verschwendung von Nahrungsgütern. Das Präsidium des Bundes der Architekten (BdA) stellt in einer Erklärung fest, vorrangig gehe es darum, daß alle gesellschaftlichen und ökonomischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine unvertretbare weitere extensive Stadtentwicklung auszuschließen. Es wird gefordert, alle Bevormundung und Reglementierung zu beseitigen und die Unterstellung der städtebaulichen Planungsorgane unter das Bauwesen aufzuheben. Das Büro des Präsidiums der Kammer der Technik (KIDT) stellt in einer Erklärung fest, Fehlentwicklungen in der DDR hätten das Niveau der wissenschaftlich-technischen Arbeit, das Schöpfertum, die politische Motivation vieler Wissenschaftler, Ingenieure und Ökonomen negativ beeinflußt. Dem ' Wort des Fachmanns sei wieder Geltung zu verschaffen. Entscheidungsrecht komme nur dem zu, der die Kompetenz und die Funktion dazu habe. KDT-Präsidentin Prof. Dr. Dr. Dagmar Hülsenberg stellt in diesem Zusammenhang fest, wenn mit Sachverstand gegebene Empfehlungen und vertretene Standpunkte in Panzerschränken von Funktionären verkümmerten, anstatt Arbeitsgrundlagen für staatliche Leiter werden zu können, sei der Sinn der so nötig gebrauchten Arbeit des Fachmanns verfehlt. In einem Vorschlag für Grundsätze und Ziele der NDPD wird u. a. gefordert, das Wahlgesetz neu zu fassen, das Verwaltungsrecht schrittweise neu zu gestalten, neben leistungsfähigen zentral- und bezirksgeleiteten Kombinaten vermehrt selbständige mittlere und kleine Betriebe zu bilden, das Handwerk derart materiell auszurüsten, daß es seine Aufgaben erfüllen kann. Die Bürgerbewegung Demokratie jetzt, der Demokratische Aufbruch, das Grüne Netzwerk Arche, die Initiative Frieden und Menschenrechte, die Initiativgruppe Vereinigte Linke Berlins, das Neue Forum und die SDP veröffentlichen in einem Flugblatt folgende Gemeinsame Erklärung:
In der Prager BRD-Botschaft hat sich die Zahl der ausreisewilligen DDR-BürgerInnen auf mehr als 4 500 erhöht. Auf Antrag stellt die Botschaft der DDR in Prag Urkunden über die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft aus. Wegen Vertrauensverlusts bei den Leipziger BürgerInnen stellt Oberbürgermeister Dr. Bernd Seidel seinen Posten zur Verfügung. Der Rat der Stadt akzeptiert einstimmig seinen Rücktritt. Die etwa 1 000 Anhänger umfassende Gemeinschaft "Christlich-Wissenschaftliche Vereinigung" wird nach 38jährigem Verbot von der DDR-Regierung wieder als Religionsgemeinschaft anerkannt. Unter dem Namen Christliche Wissenschaft war die Gemeinschaft 1951 in extensiver Auslegung des damals gültigen Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 von der Liste der in der DDR zugelassenen Religionsgemeinschaften gestrichen worden. Über eine Million Anträge auf ein Telefon sind bei der Deutschen Post gestapelt, rund 100 000 Eingaben treffen dazu jährlich ein, teilt Postminister Rudolph Schulze mit. Es sei Ziel, "im nächsten Fünfjahrplan die Hälfte der Anträge zu befriedigen". Unter der Überschrift "In eigener Sache" schreibt das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" u. a.: (ND, 3. 11. 1989) |
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