Die
bereits Ende 1985 als Antwort auf das Verbot eines
Menschenrechtsseminars in Berlin gegründete Initiative Frieden und
Menschenrechte (IFM) konstituiert sich zur landesweiten
Bürgerbewegung. Obwohl sie damit den Status einer politischen
Vereinigung einnimmt, um sich an einer späteren Parlamentswahl
beteiligen zu können, will sie ihr Hauptgewicht weiterhin auf die
außerparlamentarische Arbeit legen. Zur konstituierenden Versammlung
unterbreitet die IFM ein Papier, in dem sie ihr Selbstverständnis
formuliert. Darin heißt es u. a.:
"Frieden und Menschenrechte
sind voneinander nicht zu trennen. Sie dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden.
Die IFM begrüßt alle
Vorschläge, die zur Abrüstung und Entmilitarisierung beitragen.
Frieden ist nicht durch die Regierungen allein erreichbar, sondern
bedarf der Entspannung von unten' und der Einmischung in eigene
Angelegenheiten'.
Innerer und äußerer Frieden
gehören zusammen. Deshalb unterstützt die IFM Konzepte der sozialen
Verteidigung, der Friedenserziehung, der inneren Abrüstung' von
Polizei, Sicherheitsapparate und paramilitärischen Strukturen.
Sie betont ... das Recht auf
Wehrdienstverweigerung ...
Die IFM handelt unter Verzicht
auf jegliche Gewalt. Sie ermutigt zu Zivilcourage und gewaltfreie
Formen des Widerstandes gegen alle Erscheinungen von Unfrieden und
Diskriminierung und gegen die Mißachtung. der Menschenrechte.
Die IFM wendet sich gegen alle
autoritären Strukturen,- gegen die Verherrlichung von Gewalt, gegen
die Ausgrenzung von Minderheiten. Sie sieht die Notwendigkeit, sich
aktiv mit rassistischen und faschistischen Argumentationen
auseinanderzusetzen und deren Wurzeln zu beseitigen.
Die Menschenrechte sind
unteilbar. Mit dem Hinweis auf vorhandene soziale Rechte dürfen nicht
die politischen Rechte geringgeschätzt werden - und umgekehrt.
Ohne Rechtssicherheit und
politische Gewaltenteilung sind Menschenrechte nicht durchzusetzen.
Rechtsstaatlichkeit ist nur erreichbar, wenn Gleichheit der Bürger
vor dem Gesetz besteht, wenn unter öffentlicher Kontrolle formulierte
Gesetze eindeutige Kompetenzen festlegen und willkürliche
Entscheidungen ausschließen, wenn unabhängige Instanzen in der Lage
sind, Entscheidungen staatlicher Behörden zu relativieren oder
rückgängig zu machen. Die IFM setzt sich für die Veränderung bzw.
Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen ein, die die Verwirklichung
der politischen und sozialen Rechte behindern. Insbesondere erarbeitet
sie Vorstellungen zu Neuformulierungen von Gesetzen einschließlich
der Verfassung, die die politischen und individuellen Rechte und
Freiheiten betreffen ...
Ein wesentliches Ziel ist die
Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft ...
Die IFM befürwortet dezentrale
und selbstverwaltete Strukturen überall in der Gesellschaft.
Mitbestimmung und öffentliche Kontrolle müssen in allen Bereichen
garantiert sein, z. B. mittels unabhängiger Gewerkschaften,
Interessen- und Betroffenenverbänden. Parlamentarische Demokratie
muß durch direkte Demokratie, z. B. Volksbegehren und Volksentscheide
ergänzt werden, wobei die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen
dürfen.
Die Entwicklung der Wirtschaft
muß sich unter Wahrung der menschlichen Integrität und der Erhaltung
der natürlichen Umwelt vollziehen. Die IFM tritt für eine
ökologisch. orientierte Politik ein. ...
Unabhängigkeit und Vielfalt des
geistig-kulturellen Lebens sind Grundbestandteile menschlicher
Zivilisation ...
Als besonders wichtige Aufgabe
sieht die IFM eine grundsätzliche und seit langem überfällige
Reform des Erziehungs- und Bildungswesens an. Den vielfältigen und
komplizierten Problemen der nächsten Jahrzehnte ist nur zu begegnen,
wenn jede Generation als eine mündige und sich selbst verantwortliche
einer für sie offenen Zukunft entgegengehen kann.
Die volle Durchsetzung der
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte verbindet sich auf
besonderer Weise mit den Rechten der Frauen, der Kinder, der Alten und
der Behinderten sowie mit den Rechten der in der DDR lebenden
Ausländer und der nationalen, ethnischen und anderer Minderheiten.
Die IFM übt Solidarität mit
jenen Menschen, deren Rechte verletzt werden und deren Würde
mißachtet wird ' wo auch immer das geschieht. Sie wird nach
Möglichkeiten darüber informieren und konkrete Rechtshilfe anbieten.
Sie wird sich um Kontakte und Zusammenarbeit mit internationalen
Menschenrechtsorganisationen bemühen.
... Die IFM geht von der
Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen aus -mit dem Ziel, sie
letztendlich zu überwinden. ..."
Für den Inhalt des
gesellschaftlichen Dialogs formuliert die Initiativgruppe Neues Forum
folgende Argumente:
"(.. .) Was braucht unsere
Gesellschaft? Was benötigt unser Land?
Wir brauchen Pressefreiheit,
Meinungsfreiheit und eine tiefgreifende Medienreform.
Wir brauchen Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit.
Wir brauchen eine gründliche
Reform des Wahlrechts.
Unabdingbar ist eine umfassende
Rechtsreform, besonders der politischen Strafjustiz und des
Strafvollzuges.
Wir brauchen volle
Freizügigkeit für jeden, auch für die Jugend. Unser Verhältnis zu
Reisen, Auswanderung und Heimkehr muß vom Kopf auf die Füße
gestellt und aus dem Umfeld von Verbrechen und Verrat geholt werden.
Wir brauchen die Offenlegung und
den Abbau aller Vergünstigungen und Privilegien. Es darf weder
Territorien noch Bevölkerungsschichten mit Sonderversorgung geben.
Der Wehrdienst muß entrümpelt
und reformiert werden. Die Wehrpflicht muß erheblich verkürzt werden
(max. 12 Monate).
Wir brauchen einen sozialen
Ersatzdienst.
Wir brauchen eine
parlamentarische Kontrolle der Polizei- und Sicherheitsorgane. Sie
müssen drastisch auf das Maß der tatsächlichen Bedrohung durch
Kriminalität reduziert werden.
Staat und *Gesellschaft müssen
entflochten und entfilzt werden. Es gibt zuviel Administration und
Bürokratie. Die Gemeinden und Kreise müssen selbständiger werden.
Wir brauchen den Aufbruch von
Erziehung und Volksbildung aus der Erstarrung in Disziplin und
Langeweile.
Ein Drittel unserer Gesellschaft
sind alte Menschen, Kranke und Behinderte. Ihnen müssen ein
menschenwürdiges Leben und soziale Gleichberechtigung garantiert
sein.
Die Bevölkerung muß
rückhaltlos über den wahren Zustand von Wirtschaft, Umwelt und
sozialen Verhältnissen aufgeklärt werden.
Wir wollen keine
Krisenverschleierung durch Konsumspritzen, die nur die
Staatsverschuldung weiter erhöhen.
Schluß mit der
Geheimniskrämerei um lebenswichtige Informationen und Daten!
Der Wirtschaftskrise muß durch
den Abbau unproduktiver Staatsausgaben, nicht durch sozialen Abbau
begegnet werden!
Wir brauchen eine
grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Der
Umweltschutz muß neben der sozialen Gerechtigkeit zum Grundwert
entwickelt werden."
In der Berliner Erlöserkirche
findet eine Gemeinschaftsaktion der Berliner Künstlerverbände
"Wider den Schlaf der Vernunft" statt. Gemeinsam mit
Schriftstellern, Theaterschaffenden, Filmschaffenden, bildenden
Künstlern und Wissenschaftlern geben innerhalb und außerhalb der
Kirche mehrere tausend Menschen ihrer Solidarität mit Betroffenen,
Opfern staatlichen Machtmißbrauchs, Ausdruck. An der Aktion beteiligen
sich mit musikalischen, wort- und bildkünstlerischen Beiträgen Ruth
Zechlin, Daniela Dahn, Jürgen Rennert, Christa Wolf, Günter de Bruyn,
Stefan Heym, Christoph Hein, Rosemarie Schuder, Rudolf Hirsch, Jalda
Rebling, Paul K. Schäfer, Joochen Laabs, Joachim Walther, Volker Braun,
Helga Schubert, Renate Feyl, Rolf Wagner, Wolfgang Kohlhaase, Paul-Heinz
Dittrich, Günther Fischer, Georg Katzer, Jochen Kowalski, Reinhard
Lakomy, Siegfried Matihus, Steffen Mensching, Heiner Müller, Ronald
Paris, Hans-Eckardt Wenzel, Roswitha Trexler.
Zu den Forderungen, die hier
erhoben wurden, gehörten die Einsetzung einer unabhängigen
Untersuchungskommission, tiefgreifende Strukturveränderungen in der
Gesellschaft, die Übergabe des John-Schehr-Klubs der SED-ZK-Mitarbeiter
in ein Haus des Volkes, die Notwendigkeit politischer Opposition, die
Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit durch Taten, die Mauer
nur noch als Zollgrenze zu er: halten, Meinungs-, Informations-, Wahl-
und Bewegungsfreiheit, Kontrolle der Macht, die revolutionäre
Volksbewegung vor Provokateuren zu hüten, wirkliche Gewaltenteilung,
Medienfreiheit, Solidarität gegen rechte, neonazistische und
antisemitische Kräfte.
Im übervollen Deutschen
Theater, Berlin, findet die Lesung des in der BRD erschienenen
Buches von Walter Janka "Schwierigkeiten mit der Wahrheit' statt.
Es sind Auszüge aus der Autobiografie des Kommunisten und
Spanienkämpfers, der 1956 als Leiter des Aufbau-Verlages infolge
falscher Anschuldigungen verhaftet und zu mehreren Jahren
Freiheitsentzug verurteilt worden war.
Zu Beginn der Veranstaltung wird
folgende Erklärung von Christa Wolf verlesen:
"Heute abend findet in
diesem Theater eine bedeutsame Premiere statt: Zum ersten Mal wird
öffentlich und so radikal wie möglich jenes Grundübel zur Sprache
kommen, aus dem über die Jahrzehnte hin fast alle anderen Übel des
Staates DDR hervorgegangen sind: der Stalinismus. Vor mehr als 30
Jahren wurde an Walter Janka ein Exempel statuiert, dessen Ziel es
war, ihn zu brechen. Seine Unbeugsamkeit, sein Mut, seine
Beharrlichkeit haben sein Schicksal zum Beispiel werden lassen. Es ist
mehr als ein günstiger Zufall, daß wir seinen Bericht darüber in
diesen Wochen, in denen alles davon abhängt, daß wir lernen, von
Grund auf umzudenken, als Lehrbeispiel in den Händen haben. Dieses
Buch muß - und ich höre, es wird - sobald wie möglich in der DDR
erscheinen. Es stellt uns vor einen bisher geleugneten,
unterschlagenen, besonders düsteren Aspekt unserer Realität. Es
gehört in das öffentliche Gespräch und ist, wie weniges sonst,
geeignet, dieses Gespräch zu vertiefen und es von den Symptomen weg
zu den Ursachen jener Deformationen zu führen, die jetzt auch ihre
Verursacher und Nutznießer beklagen, unter denen auf einmal alle
gelitten haben wollen, die aber keiner zu verantworten hat. So
äußert sich die Fortdauer der Deformationen. Auch Walter Janka wird
sich jetzt -nicht retten können vor denen, die sich weißwaschen
wollen, indem sie ihn benutzen. Er wird den grimmigen Humor
entwickeln, auch diese Farce souverän zu überstehen.
Daß er bis heute nicht in aller
Form rehabilitiert wurde - er und die anderen Opfer von Schauprozessen
in den 50er Jahren -, ist ein Zeichen des schleichenden Stalinismus,
der, zuzeiten schärfer, zuzeiten milder, den manifesten Stalinismus
ablöst, aber seine Grundposition nicht aufgegeben hat, die da heißt:
Der Zweck heiligt die Mittel. Nun haben die unsittlichen Mittel den
Zweck zersetzt. Nicht nur die Institutionen sind ausgehöhlt, auch die
Werte, die sie verkörpern sollten, zerfielen in der langen
Erosionsperiode, die hinter uns liegt. Die Krise, die ausgebrochen
ist, signalisiert auch einen geistig-moralischen Notstand unserer
Gesellschaft, der nicht so schnell zu beseitigen sein wird wie ein
Versorgungsnotstand oder ein Reisedefizit. Das Buch von Walter Janka
kann uns helfen, ihn zunächst zu erkennen. - Überwinden können wir
ihn nur in einem gemeinsamen langwierigen Lernprozeß. Wir müssen
unsere eigenen Schwierigkeiten mit der Wahrheit' untersuchen und
werden finden, daß auch wir Anlaß haben zu Reue und Scham. Wollen
wir uns doch nicht täuschen lassen: Ehe die Erneuerung unserer
Gesellschaft nicht in die Tiefe von Selbstbefragung und Selbstkritik
eines jeden einzelnen vorgedrungen ist, bleibt, sie symptombezogen,
mißbrauchbar und gefährdet. Daß die Massenbewegungen dieser Tage
auf der Vertiefung der Analyse und, daraus folgend, auf der
Veränderung von Strukturen bestehen, gibt mir Hoffnung."
(BZ, 3. 11. 1989)
Die Ansprache des 75jährigen
Walter Janka an die Anwesenden - seine erste öffentliche Rede seit 1956
- lautet wie folgt:
"Lassen Sie mich in einer
kurzen Erklärung Dank sagen an alle, die beigetragen haben, daß in
diesem geschichtsträchtigen Haus eine Lesung aus dem Buch
Schwierigkeiten mit der Wahrheit' stattfinden konnte. Und
selbstverständlich danke ich sehr herzlich Herrn Ulrich Mühe für
seinen brillanten Vortrag - und Herrn Dieter Mann, der sein Theater
für diese Veranstaltung zur Verfügung stellte.
Auch allen Freunden im
Filmverband muß ich aufrichtig danken, daß sie in unserer Presse
erstmalig ein Kommuniqué veröffentlichen ließen in dem die
zuständigen Organe' aufgefordert werden, einen allen Marxisten zu
rehabilitieren. Gleichzeitig das Ministerium für Kultur ermutigen,
die Schwierigkeiten mit der Wahrheit' auch in der DDR erscheinen zu
lassen. Nun: Was immer zuständige Organe tun oder unterlassen oder
verdorben haben, ich betrachte die in dieser Lesung in diesem Haus und
die im Kommuniqué des Filmverbandes zum Ausdruck gebrachte
Solidarität als moralische Rehabilitierung, die mir hundertmal mehr
wert ist als alles, was noch zuständige Organe veranlassen könnten.
Erlauben Sie mir, daß ich
einmal nicht Marx oder Lenin zitiere, sondern, auch in meiner
Eigenschaft als alter Spanienkämpfer, den großen Philosophen,
Schriftsteller und Dekan der Universität von Salamanca Miguel de
Unamuno sprechen lasse. In seiner letzten und unversöhnlichsten Rede,
die für alle Zeiten in die Geschichte der Kulturschaffenden
eingegangen ist, mit Arrest bis zu seinem Tode bestraft wurde, rief er
den damals Allmächtigen zu: Manchmal heißt schweigen soviel wie
Lügen. Schweigen kann als Zustimmung gedeutet werden ... Es ist mir
eine schreckliche Vorstellung, daß ein General die Psychologie der
Massen diktieren sollte ...'
Man mag einwenden, daß diese
Worte zu einer anderen Zeit, unter gänzlich anderen Bedingungen
gesprochen wurden. Das ist wahr. Und doch meine ich, daß sie für das
Heute und Morgen wie ehedem bittere Mahnung sind an alle
Intellektuellen und an alle bewußten Arbeiter, die in unserem Land
für Menschlichkeit und Sozialismus arbeiten und streiten. Darum rufe
ich allen Mitbürgern zu: Kämpft, wie es jedem liegt. Kämpft mit dem
Wort, mit der Feder, mit der Kunst, mit euren Fähigkeiten an den
Werkbänken in unseren Fabriken, auf den Bauplätzen und Feldern
unserer Republik,
Und jetzt muß ich doch noch an
Marx erinnern. Kämpft für eine Assoziation, in der die Freiheit
eines jeden die Bedingung für die Freiheit aller ist'. Kämpft um
bessere Lebensqualität. Kämpft, damit die Ästhetik unserer
Gesellschaft wieder 'allen bewußt wird, Voraussetzungen schafft, -um
jene in den Ruhestand zu versetzen, die uns einen ideologischen
Scherbenhaufen hinterlassen, über Jahrzehnte unsere Medien
diskreditiert und Andersdenkende immer sofort kriminalisiert haben.
Wenigstens einigen muß ohne Wenn und Aber das Wort sofort und
endgültig entzogen werden, um verlorengegangene Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen. Dann wird es auch in naher Zukunft möglich sein,
Betonmauern und Stacheldraht - hinter dem sich doch kein
sozialistischer Paradiesgarten kultivieren läßt - bedenkenlos
niederzureißen, ohne daß uns die Jugend und die Zukunft davonläuft.
Ich ende mit dem Ruf, der uns
deutsche Antifaschisten, den spanischen und internationalen
Freiwilligen in den schwersten Jahren immer wieder Mut machte, als wir
rund um Madrid-, Teruel, Saragossa und am Ebro noch Siege erkämpfen
konnten: Venceremos!"
In verschiedenen Städten, u. a.
in Plauen (40 000), Greiz (6 000), Rostock (10
000), Senftenberg (3 500), Freiberg (3 000), finden
Demonstrationen statt, in deren Mittelpunkt die Forderung nach
konsequenten Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen.
