trend "Materialiensammlung DDR 1989" Neue Chronik DDR 24.10.1989

Die Volkskammer tritt zu ihrer 10. Tagung zusammen. Die Abgeordneten stimmen einmütig dem Antrag der SED-Fraktion zu, Erich Honecker auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen von seinen Funktionen als Vorsitzender des Staatsrates und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates abzuberufen. Mit gleichem Votum entscheiden die Abgeordneten, den SED-Abgeordneten Dr. Günter Mittag aus den Funktionen des stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Volkskammerausschusses für Industrie, Bauwesen und Verkehr abzuberufen.

Unter Zustimmung des Hohen Hauses erklärt Volkskammerpräsident Horst Sindermann "Respekt' für das Wirken Honeckers: "Wir lassen die menschliche Größe des Revolutionärs und die kommunistische Anständigkeit unseres Genossen Honecker nicht antasten."

Anschließend wird SED-Generalsekretär Egon Krenz bei 26 Gegenstimmen und 26 Stimmenthaltungen zum Vorsitzenden des Staatsrates, bei acht Gegenstimmen und 17 Enthaltungen zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates gewählt. In seiner Erklärung vor der Volkskammer führt Krenz u. a. aus:

"( ... ) Der Auftrag des Volkes an uns, verehrte Abgeordnete, erlegt uns heute drängender denn je die Pflicht auf, mit Kompetenz, Konsequenz und Mut zur Wahrheit auf die Erfordernisse der Zeit zu reagieren und ständig bessere Antworten auf die nicht einfachen Fragen zu finden, die in unserem Lande der Lösung harren. Alles, was wir tun, wird stets und vor allem an den Wirkungen für die Menschen zu messen sein. ( ... )

Die Erneuerung unserer Gesellschaft, die wir erstreben, braucht das feste sozialistische Fundament, das wir gemeinsam gelegt haben. Darin sind wir uns alle einig - wir alle im demokratischen Bündnis: Erneuerung braucht die Solidität und die Identität, die im Geschichtlichen wurzeln, ohne daß wir über Fehler und deformierende Einseitigkeiten hinweggehen, die den Bau unserer neuen Ordnung in vergangenen Jahrzehnten auch begleitet haben. ( ... )

Die Vielfalt der Meinungen bereitet den Boden für einen fundierten und freimütigen Dialog. Aus dem Für und Wider in der Debatte um die besten Varianten für die Ausgestaltung unserer Gesellschaft erwächst die Chance, die zum gegebenen Zeitpunkt effektivste und damit für die Bürgerinnen und Bürger beste Lösung zu finden. Grundlage dafür ist Artikel 1 der Verfassung unseres Landes: Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.' Alles, verehrte Abgeordnete, was wir an Reformen durchzuführen haben, und wir wollen sie durchführen, ist diesem vom Volke gegebenen Auftrag verpflichtet. ( ... )

Die Zusammenarbeit aller Parteien, das demokratische Bündnis aller

Kräfte des Volkes in der Nationalen Front erhält einen neuen Rang. Das Nachdenken darüber schließt ein, im sachlichen Dialog vor Ort Wege zu finden, um alle, die im Sinne der Verfassung dem nationalen und internationalen Interesse verpflichtet sind, mit ihren Fragestellungen und Angeboten zur Mitarbeit in kommunale und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. ( ... )

Wir sollten alles tun, um jede Zuspitzung oder gar Konfrontation zu vermeiden. Diese würde die Gefahr heraufbeschwören, vieles, was in Bewegung gekommen ist, in Frage zu stellen. Demonstrationen, so friedlich sie gedacht und angelegt sein mögen, tragen in dieser komplizierten Zeit immer die Gefahr in sich, anders zu enden, als sie begonnen haben. Zu Recht beunruhigt das viele Bürger in unserem Lande. Unsere Gesellschaft, die so vieles Neue in Angriff zu nehmen hat, wird dadurch zusätzlich unter Spannung gesetzt. So wichtig Dialog und Debatte sind - und ich bekenne mich dazu hier und zu jeder Zeit -, aber das Brot des Volkes ist nur in gewissenhafter, von der eigenen Verantwortung für das Ganze bestimmter gemeinsamer Arbeit zu schaffen. ( ... )

Die Demonstrationen mögen ihre Funktion gehabt haben, aber unsere Gesellschaft, und da schließe ich alle ihre Mitglieder ein, braucht heute weniger denn je die Konfrontation ihrer Bürger, sondern mehr denn je den sachlichen Dialog über die gegensätzlichen Ideen und Meinungen. Das haben Beispiele der letzten Tage bewiesen. Dafür tragen alle Verantwortung. Es bleibt unser erklärter Wille, und das will ich von dieser Tribüne noch einmal erklären, politische Probleme mit politischen Mitteln zu lösen. ( ... )

Niemand sollte aus der politischen Entwicklung in der DDR falsche Schlußfolgerungen ziehen. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein souveräner sozialistischer Staat, und alles, was hier geschieht, unterliegt der souveränen Entscheidung unseres Landes und seiner Bürger. NATO-Konzeptionen und Ratschläge', die den Sozialismus bei uns wegreformieren wollen, haben auch künftig keine Chance! ( ... )"

(ND, 25. 10. 1989)

Zur Wahl des Staatsratsvorsitzenden Krenz äußern sich vor Beginn der Volkskammersitzung Fraktionsvertreter von NDPD, DBD, LDPD und CDU gegenüber der "Aktuellen Kamera". Namens der NDPD erklärt Günter Hartmann, seine Partei sei für diese rasche Wahl, weil es von außerordentlicher Wichtigkeit sei, daß dadurch die DDR wieder handlungs- und verhandlungsfähig werde. Erwin Binder betont für die DBD, Egon Krenz als Staatsoberhaupt spreche für Kontinuität, für Sozialismus. Dieser Sozialismus, der auf das Wohl des Menschen gerichtet sei, habe bei allen Problemen viele Errungenschaften gebracht. Die DBD wolle diese Errungenschaften gewahrt und weiterentwickelt wissen. Den Standpunkt der LDPD formuliert Hans-Dieter Raspe. Er glaube, in dieser Stunde müßten sich alle vom Verstand leiten lassen und aufpassen, daß Entscheidungen nicht von Emotionen überlagert werden. Man müsse sich vor allem unabhängig machen von Einflüsterungen derer, die es nicht gut mit diesem Land und dem Sozialismus in diesem Land meinen. Wolfgang Heyl sagt für die CDU, es gehe einfach darum, den Mann zu wählen, der die Erneuerung herbeigeführt hat, denjenigen, der den Mut gehabt hat, die Probleme auf den Tisch zu legen, denjenigen, der auf die Bevölkerung zugegangen ist. Dieser Mann habe auch gerade in der letzten Zeit beruhigend auf die Entwicklung eingewirkt und gesagt, Dialog ja, aber mit dem Ziel, daß wir vorankommen, gut arbeiten.

Auf der ersten Staatsratssitzung unter Vorsitz von Krenz gibt Dr. Wolfgang Herger, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Verteidigung der Volkskammer, eine Erklärung zu den polizeilichen Einsätzen in den letzten Wochen ab. Er rechtfertigt darin das Vorgehen der Sicherheitskräfte und zitiert aus einem von Krenz vorbereiteten und vorgeschlagenen Befehl des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, Honecker:

"Der aktive Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel erfolgt nur bei Gewaltanwendung der Demonstranten gegenüber den eingesetzten Sicherheitskräften beziehungsweise bei Gewaltanwendung gegenüber Objekten. Der Einsatz der Schußwaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten."

In einer Erläuterung zu diesem Befehl habe es geheißen:

"Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen, daß ein friedlicher Ausgang der möglichen Demonstrationen gewährleistet wird. Bei allen Maßnahmen ist davon auszugehen, daß es zu keiner Zuspitzung der Situation kommt."

Herger räumt ein, daß "bei diesen polizeilichen Einsätzen auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen" sind. "Gegenüber Zugeführten kam es zu Befugnisüberschreitungen, zu nicht rechtmäßigen Handlungen durch Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane." Leitende Mitarbeiter der Volkspolizei hätten sich bei Bürgern, die dagegen Beschwerde geführt haben, entschuldigt. "83 Anzeigen und Mitteilungen werden gegenwärtig geprüft. Bisher sind vier Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Generalstaatsanwalt der DDR ist beauftragt, jeden einzelnen Fall genau zu untersuchen."

Das SED-Politbüro tagt und beschließt, die 10. Tagung des Zentralkomitees vom 8. bis 10. November einzuberufen. Es spricht sich für die öffentliche Diskussion eines neuen Reisegesetzes und dessen Verabschiedung durch die Volkskammer noch im Jahr 1989 aus.

Am Abend demonstrieren in Berliner Straßen des Stadtzentrums rund 12 000 Menschen. ADN berichtet u. a.-.

"( ... ) Auf Transparenten und in Sprechchören wurde Widerspruch gegen die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates geäußert und wurden Veränderungen in der Wahlgesetzgebung, mehr Demokratie und eine offene Presse gefordert. ( ... ) Unter den Teilnehmern befand sich ein harter Kern von mehreren hundert Personen, die mit der Absicht unterwegs waren, die öffentliche Ordnung, und Sicherheit zu stören. Diese Gruppen lehnten jeden Dialog ab. ( ... )"

(BZ, 25. 10. 1989)

Auch in Dresden bringen Demonstranten auf dem Theaterplatz ihren Widerspruch gegen die Wahl von Krenz zum Staatsratsvorsitzenden zum Ausdruck.

An einer vom DDR-Fernsehen übertragenen Podiumdiskussion im Berliner Haus der jungen Talente nehmen mit Bärbel Bohley und Prof. Dr. Jens Reich erstmals Vertreter des Neuen Forum teil. Neben ihnen beteiligen sich an der Aussprache zum Thema "DDR - wie ich sie träume" die Schriftsteller Stefan Heym, Christoph Hein und Gisela Steineckert, Markus Wolf, der bis 1987 Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit war, und andere Persönlichkeiten. Stefan Heym stellt - wohl als erster in solcher Öffentlichkeit -die Frage, ob es wirklich nur drei Schuldige gäbe, die die jetzige Situation in der DDR zu verantworten hätten.