“(...) Während die
Fluchtwelle ihrem Höhepunkt zustrebte, fuhr die politische Führung
fort, die Bürger unseres Landes wie Menschenabfall zu behandeln:
Zehntausende aus dem Land flüchtende Bürger wurden als von
westlichen Medien und kalten Kriegern manipulierte Abtrünnige
verurteilt, denen man -keine Träne nachzuweinen hätte. Nachdenkliche
Stimmen gingen in diesem Trommelfeuer unter. Andererseits wurden
zentrale Interessen der Bevölkerung weiter ignoriert, Forderungen
nach Demokratisierung diffamiert und Teilnehmer an öffentlichen
Manifestationen anfangs pauschal als antisozialistische Randalierer
und Provokateure abgestempelt. (...)
Doch die Flut von Protesten auch
aus den Reihen der Gewerkschaft, der Parteigruppen und von immer mehr
Berufsverbänden ließ sich immer weniger totschweigen, wenn
gleichzeitig Zehntausende gewaltlos demonstrieren und Diffamierung und
Einschüchterung immer weniger greifen. Schließlich wurde auch
sachlicherer Umgang mit unseren Problemen und Konflikten auf
verschiedenen Ebenen sichtbar, aber noch wird das Bild durch die alten
Muster geprägt. ( ... )
Die Verachtung, mit der bis
jetzt die Bedürfnisse der Mehrheit von zum Bleiben entschlossener
Bürger weggewischt wurden, richten nun auch für die Regierenden
sichtbar immer größeren Schaden an. Eine wachsende Zahl von
Mitgliedern und Funktionären der SED sieht das so, wie öffentliche
Bekundungen für einen Dialog beweisen. Die Lüge, auf Reformen
drängende Menschen unseres Landes seien darauf aus, den Sozialismus
in der DDR zu vernichten, gerät in immer schreienderen Kontrast zu
den Forderungen der Menschen, die Reformen fordern, gerade weil sie
den Sozialismus in der DDR endlich aufbauen wollen! Mit der
Unterstellung einer vom Westen gesteuerten Opposition gehe es um die
Wiederherstellung des Kapitalismus, maßen die Herrschenden sich an,
einen Sozialismus zu verteidigen, der weder diesen Namen verdient,
noch in seiner heutigen Gestalt von der Bevölkerung getragen wird. Er
muß erst einmal erkämpft werden! Nicht irgendwann, sondern heute
gilt es, den Sozialismus überhaupt zu ermöglichen, indem wir unsere
Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und der bisherigen
verhängnisvollen politischen Stagnation ein Ende setzen!
Mit der Aufforderung des
Politbüros der SED vom 11. Oktober, einen gesellschaftlichen Dialog
über alle Probleme des Landes zu beginnen, hat die Führung der SED
den bisher geleugneten Handlungsbedarf eingestanden und indirekt die
Tauglichkeit der bisherigen Politik in Frage gestellt. Machen wir
nicht die Haltung der für die gegenwärtige Situation
verantwortlichen Parteiführung zum Dialog, sondern unsere eigene
Bereitschaft zu einem radikalen Wandel im Namen des Sozialismus und
der Demokratie zum Maßstab unseres Handelns! Nun sind alle Bürger,
auch die SED-Mitglieder, nicht nur verstärkt gefordert, sondern auch
in der Lage, sich selbst für einen solchen Weg zu engagieren.
Wir können jetzt nicht mehr die
Verantwortungslosigkeit der Mächtigen dieses Landes zum Maßstab
unseres Tuns und Lassens machen. Nicht das Dialogangebot in der
Erklärung des Politbüros vom 11. Oktober, sondern der Druck, welcher
von den entstandenen scharfen Widersprüchen ausgeht und die
Herausforderung an alle Menschen unseres Landes, endlich selbst etwas
zu ändern, ist die Grundlage unseres Handelns. Über die entstandene
Situation und die Schuldigen dafür dürfen wir uns keine Illusionen
machen: Nicht nur die sozialistische Perspektive der DDR steht auf dem
Spiel; auch die Bewahrung und Entwicklung so wichtiger sozialer
Errungenschaften wie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die
kostenlose medizinische Betreuung aller Bürger, die soziale
Sicherheit oder die gleichen Bildungschancen für Arbeiterkinder sind
gefährdet, wenn der Stagnation nicht bald ein Ende gesetzt
wird. Wir müssen befürchten, daß immer mehr Menschen in ihrer
Enttäuschung sich nicht nur von der Regierung und der SED, sondern
vom Weg des Sozialismus überhaupt distanzieren. Schon 100 000
Menschen haben in diesem Jahr die DDR verlassen, und der Strom reißt
nicht ab. Die bewährte' Methode, die Verbleibenden noch
nachdrücklicher einzumauern und die ihren Protest und ihren Willen zu
bleiben öffentlich bekundenden Menschen durch die Sicherheitsorgane
zusätzlich einzukesseln, hat die Wut anwachsen lassen und birgt die
Gefahr einer Eskalation in sich. Die Fortsetzung dieses bankrotten
Kurses gefährdet auch all, das, worauf die DDR mit Recht stolz sein
kann. (... )
Zwar wurden mit der Beseitigung
des kapitalistischen Privateigentums alle Bürger zu Werktätigen
gemacht, aber die Stalinisten haben nicht die Unterwerfung des Staates
unter die Werktätigen ermöglicht, sondern die Unterwerfung der
Werktätigen unter den Staat herbeigeführt! Die allgegenwärtige
Entmündigung jedes einzelnen in unserer Gesellschaft ist eine
permanente Enteignung des Volkes durch die bürokratischen Apparate
und eine Perversion der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien
des Volkseigentums und der sozialistischen Demokratie. Trotz wichtiger
sozialer Errungenschaften warf der Absolutismus einer stalinistischen
Bürokratie unser Land auf dem Gebiet wichtiger Menschenrechte hinter
die von den Werktätigen im Kapitalismus erkämpften Freiheiten
zurück, statt über sie hinauszugehen: Wir dürfen nicht reisen,
wohin wir wollen, wenn es der Staat' nicht will. In allen denkbaren
Fragen entscheiden bestallte Behörden unsere eigenen Angelegenheiten
und maßen sich gesetzlich an, ihre Beweggründe geheimzuhalten. Die
ungebrochene Selbstherrlichkeit der beamteten Bürokratie gipfelt in
ihrer Erklärung, unsere Entmündigung erfolge in unserem eigenen
Interesse, weil nur sie wüßten, was für uns gut und was dagegen
schädlich sei! jede Form der Selbstbetätigung, Selbstorganisation
oder auch nur Kritik an grundlegenden staatlichen Entscheidungen wird
von hysterischen Verdächtigungen begleitet und vielfach
kriminalisiert. Diese Verhöhnung unserer Würde ist seitens der
Bürokratie verbunden mit der Erwartung, dem Volk stünde es dagegen
an, zum Dank für die Unfehlbarkeit ihrer nicht gewählten
Oberhäupter regelmäßig zu Prozessionen ihrer Huldigung anzutreten.
Und in dieser komfortablen Position haben die Bürokraten allerdings
etwas zu verteidigen, nämlich ihre Macht und einen mit westlichen
Konsumgütern ausstaffierten Privilegien-,Kommunismus', in dem
allerdings nur sie schon leben, während sie ihn dem Volk erst
versprechen, falls es nach ihrem Kommando ordentlich arbeitet.
Auch auf dem Gebiet der
Wirtschaft wird immer deutlicher, daß der Weg im Krebsgang in
Richtung Entwicklungsland führt. Das spürt jeder; da hilft weder
Agitation noch Propaganda! Immer deutlicher werdende Stagnation
wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse und zum Teil sogar ihr
Rückschritt sind schon zur Genüge Anlaß für Unmut.
Doch angesichts der
Schönrednerei unserer Verhältnisse können es immer weniger Menschen
ertragen ', für dumm verkauft zu werden:
- während die Erfolge der
Mikroelektronik herausgestellt werden, verliert die DDR eine
Weltmarktposition nach der anderen
- während man die wachsende
Zahl schwer einsetzbarer Industrieroboter feiert, kann man nicht
einmal telefonieren oder resigniert entnervt an unserem Nah- und
Fernverkehrsnetz
- während das
Wohnungsbauprogramm Triumphe feiert, verfallen ganze Stadtteile und
Industrien
- während immer veredeltere
Produkte zu immer veredelteren Preisen auf den Verbrauchermarkt
geworfen werden, verschwinden wie selbstverständlich immer mehr und
vor allem billige Produkte aus dem Sortiment, und die geheime
Inflation nimmt zu
- während die soziale
Gerechtigkeit gefeiert wird, werden die Rentner betrogen
- während beschwörend
verkündet wird, der Mensch stehe nach wie vor im Mittelpunkt,
verkommt unser Gesundheitswesen
- während der erfolgreiche Kurs
der Intensivierung fortgesetzt wird, steht das mitteldeutsche
Industriegebiet vor einer ökologischen Katastrophe.
So, wie es jetzt ist, darf es
nicht mehr weitergehen.
Was ist zu tun?
Wenn die Fortsetzung des
gescheiterten Kurses der politischen Führung und damit die
Gefährdung der sozialistischen Perspektive unseres Landes aufgehalten
werden soll, darf sich das Ringen nicht nur auf den Kampf um das freie
Wort konzentrieren. Dieser wichtige Prozeß ist mit dem Neuen Forum'
und anderen Bürgerinitiativen -in Gang gekommen. Wenn aber verhindert
werden soll, daß die Kosten des bisherigen verfehlten Kurses auf die
Bevölkerung abgewälzt werden; wenn eine grundsätzliche Änderung
der Entwicklung, ein Durchbruch zu Demokratisierung und
sozialistischer Freiheit durchgesetzt werden soll, dann muß dies von
den Werktätigen in den Betrieben erstritten werden auch deshalb, weil
gerade sie immer die Hauptlast jeder verfehlten Politik zu tragen
haben. Der verbreiteten Unzufriedenheit in den Betrieben muß Ausdruck
gegeben werden und der Veränderungswille muß seine Formen suchen und
finden. Hören wir auf, nur zu schimpfen und beginnen wir, uns in den
Betrieben zusammenzuschließen. Wir brauchen die Selbsttätigkeit der
Werktätigen zur Schaffung unabhängiger, die Interessen der
Arbeiter und Angestellten zusammenfassender und sie in
Initiativen verwandelnder Ausschüsse und Kommissionen. Diese sofort
zu bildenden unabhängigen Ausschüsse und Kommissionen können die
Gründung von unabhängigen Betriebsräten und die Demokratisierung
der Gewerkschaften in Angriff nehmen. Dabei können alle sich
bietenden Gelegenheiten innerhalb und außerhalb der
verbürokratisierten Gewerkschaften genutzt werden, die Kontrolle der
Werktätigen über ihre eigenen Angelegenheiten auszubauen.
Wir appellieren an alle
Sozialisten in den Betrieben, Genossenschaften, in den unabhängigen
Gruppen und in der SED, unter den Künstlern und in der Intelligenz,
aufeinander zuzugehen, Trennendes aufzuschieben und mit dem Ziel der
Verwirklichung sozialistischer Freiheit und Demokratie gemeinsam
Lösungen zu suchen. Wir schlagen vor, folgende Sofortmaßnahmen zur
schnellen Lösung der wichtigen angestauten gesellschaftlichen
Probleme und zur Überwindung der gegenwärtigen gesellschaftlichen
Krise durchzusetzen:
Sofortmaßnahmen zur
Vorbereitung des Landes für einen Weg der sozialistischen Demokratie
und Freiheit
1. Rücktritt des Politbüros
der SED und der Regierung wegen der Hauptverantwortung für den
katastrophalen Massenexodus der Jugend und wegen des völligen
Verlustes von Vertrauen im Volk.
2. Bildung einer neuen
politischen Führung und einer zeitlich befristeten
Übergangsregierung aus reformwilligen Kräften zur Verwirklichung
folgender Maßnahmen:
a) sofortige Demokratisierung
der Presse und Einstellung der Pressezensur
b) Legalisierung des Neuen
Forum' und aller anderen für sozialistische Demokratie und Freiheit
eintretenden Gruppen sowie Aufnahme eines gleichberechtigten Dialogs
über alle zu lösenden gesellschaftlichen Probleme
c) Gewährung der freien und
öffentlichen Diskussion in allen gesellschaftlichen Organisationen
und Parteien
d) Veröffentlichung aller Daten
und Informationen über den tatsächlichen Zustand von Wirtschaft und
Gesellschaft. Dies betrifft insbesondere
- den Zustand der Staatsfinanzen
- den wirklichen Zustand und die
tatsächlichen Ergebnisse der Volkswirtschaft ' darunter
der Außenwirtschaft
(insbesondere Handels- und Zahlungsbilanz)
der Aufwendung für
Verteidigung und innere Sicherheit
der Kosten und Kostenstruktur
des Staats- und Parteiapparats
- die Sozialstruktur
einschließlich der Beschäftigten im Staats-, Partei- und
Wirtschaftsapparat (darunter auch im Sicherheitsapparat)
- die Einkommensverteilung der
Bevölkerung (einschließlich der Einkommen der Nomenklaturkader und
ihrer sonstigen Einkünfte, Zuwendungen und Privilegien sowie
personengebundener Nutzungsrechte)
- die Umweltdaten
- den Zustand des
Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung
- das Gesundheitsniveau der
Bevölkerung und ihre Lebenserwartung nach Regionen sowie im
internationalen Vergleich
- den Umfang des gegenwärtigen
Ausreisewunsches der Bevölkerung (Veröffentlichung der Zahl der
Antragsteller und der Ausreisenden sowie ihrer sozialen und
beruflichen Zusammensetzung nach Territorien)
e) Beginn einer öffentlichen
Diskussion über Ziele und Mittel einer radikalen Demokratisierung des
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unserer
Gesellschaft
f) Erteilung von
Reisegenehmigungen an jeden Bürger für alle Länder für 30 Tage
(lediglich mit den international üblichen Beschränkungen aus
Gründen der nationalen Sicherheit) unter Bereitstellung von Devisen
im Wert von 500,DM pro Person und Jahr
g) Rückkehrangebot an alle
ausgereisten und ausgebürgerten ehemaligen DDR-Bürger
h) Einberufung eines
regierungsunabhängigen Kongresses demokratisch und geheim gewählter
Delegierter der Betriebsbelegschaften innerhalb von 3 Monaten zwecks
- Beratung der wirtschaftlichen
und politischen Situation in der DDR
- Erarbeitung von Maßnahmen zur
Durchführung einer radikalen Demokratisierung aller Lebensbereiche
der Gesellschaft einschließlich der Gewerkschaften
- Erarbeitung von Maßnahmen zur
Sicherung des Lebensstandards und der sozialen Errungenschaften des
Volkes
- Wahl von unabhängigen
Reformern als demokratisch legitimierte und dem Kongreß
verantwortliche Volksvertreter in einer breiten Reformregierung
3. Bildung einer breiten
Koalition der Vernunft und des Realismus zur Verwirklichung einer
radikalen Verfassungs- und Gesellschaftsreform im Geiste
sozialistischer Demokratie und Freiheit.
Ausdruck einer solchen Koalition
der Vernunft muß die Bildung einer konsequenten Reformregierung auf
dem Boden des Antistalinismus und Antikapitalismus sein. Die Regierung
sollte sich aus durch ihre Taten legitimierte Vertreter des
Reformflügels von Partei- und Staatsapparat einerseits sowie aus
demokratisch gewählten Vertretern des Kongresses der
Belegschaftsdelegierten andererseits zusammensetzen.
Sofortmaßnahmen einer
konsequenten Reformregierung
Die selbstverständliche
Voraussetzung einer Regierungskoalition der sozialistischen Freiheit
und Demokratie in der DDR ist die außenpolitische Bündnis- und
Vertragstreue. Vor allem das Bündnis zwischen einer demokratisierten
Sowjetunion, einem demokratisierten Polen und einer demokratisierten
DDR und insbesondere die Anerkennung der Grenzen ist von
existentieller Bedeutung für jedes dieser Länder.
Der Regierungsauftrag einer
solchen Reformregierung muß folgende Inhalte voranbringen:
1. Umfassende Vorbereitung und
Durchführung einer radikalen Verfassungs- und Gesellschaftsreform im
Geiste des freiheitlichen demokratischen Sozialismus auf der Basis
- des gesellschaftlichen
Eigentums an Produktionsmitteln als vorherrschende und perspektivische
Grundlage sozialistischer Vergesellschaftung
- des Ausbaus der
Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer
Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit
- der konsequenten
Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit
für alle Gesellschaftsmitglieds
- des ökologischen Umbaus der
Industriegesellschaft
- der politischen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, konsequenten Verwirklichung der ungeteilten
Menschenrechte und freier Entfaltung der Individualität jedes
Gesellschaftsmitglieds
2. Die Durchführung einer
konsequenten Wirtschaftsreform unter Durchsetzung der betrieblichen
Selbstverwaltung der Werktätigen als Hauptform einer
Weiterentwicklung des staatlichen Eigentums
3. Ausarbeitung eines Programms
' der wirtschaftlichen, technischen und ökonomischen Modernisierung
unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und unter Ausschluß von
Arbeitslosigkeit
4. Durchführung von
Wirtschaftsreform und Modernisierung als komplexes Programm unter
Wahrung sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und unter Ausschluß von
Arbeitslosigkeit
5. Initiativen der DDR zur
Ausarbeitung und Umsetzung eines Programms der Reformierung des RGW
sowie der Organisation des Warschauer Vertrags entsprechend den
Grundsätzen eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus
6. Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesrepublik Deutschland über die langfristige
Ausgestaltung des Grundlagenvertrages entsprechend dem Grundsatz, Zwei
Staaten - eine Nation' mit den Zielen
a) gegenseitig staatsrechtliche
Anerkennung
b) Entwicklung der Beziehungen
unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der Existenz zweier
souveräner Staaten gegensätzlichen sozialökonomischen Charakters
auf dem Boden einer Nation und Ausbau aller Aspekte des gemeinsamen
nationalen Zusammenhangs
c) Ausarbeitung eines
verbindlichen Rahmens zur Wahrnehmung gesamtdeutscher Verantwortung -
insbesondere für den Frieden - unter Wahrung der Souveränität
beider deutscher Staaten
7. Abgabe einer Existenzgarantie
für die freie und unabhängige Entwicklung von Berlin (West) auf der
Grundlage des Vier-Mächte-Abkommens und Abschluß einer vertraglichen
Regelung zwischen der DDR, der BRD und Westberlin zur Ausschaltung von
Statusproblemen
8. Ausarbeitung eines Programms
zur Entwicklung beider Teile Berlins zum politischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Bindeglied zwischen Ost und West
9. Untersuchung stalinistischer
Verbrechen in der DDR und ihre konsequente Aufarbeitung sowie
Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer
10. Verurteilung des
völkerrechts- und verfassungswidrigen Einmarsches von Truppen der NVA
der DDR in die CSSR im August 1968 und Entschuldigung bei den Völkern
der CSSR.
(AKTION, S. 947-954)
