Aus: Roter Morgen Dez 68/69 3. Jg. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten gegründet

Am 3l. Dezember 1968 konstituierte sich in Hamburg am 50. Jahrestag der Gründung der KPD durch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. Angesichts der revisionistischen und unterwürfigen Politik der DKP/KPD gegenüber der Monopolbourgeoisie hatten sich überall in Deutschland die bewußten revolutionären Kräfte der Arbeiterschaft und der Intelligenz zusammengefunden, um getreu der Lehre von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung den revolutionären Befreiungskampf des Proletariats fortzusetzen, den die Revisionisten in Ost und West verraten haben. Sie waren sich bewußt, daß nur eine konsequente revolutionäre Partei den Monopolkapitalistischen Staatsapparat zerschlagen und dessen reformistischen und revisionistischen Handlangern Einhalt gebieten kann. 33 Delegierte aus allen Teilen Westdeutschlands und Westberlins berieten auf den Gründungsparteitag über die nach Diskussion in den einzelnen Gruppen vorgelegten Papiere: Erklärung zur Gründung der KPD/ML, Statut und Richtlinien für die einzelnen Kommissionen. Nach lebhafter Aussprache wurden die Entwürfe geringfügig geändert angenommen. Im Anschluß daran wählte der Parteitag die einzelnen Organe der Partei. Die KPD/ML legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns, war damit gegründet.

 

Erklärung zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, führten stets die hart vor ihrem Untergang stehenden reaktionären Kräfte einen letzten Verzweiflungskampf gegen die revolutionären Kräfte, und es ließen sich wiederholt manche Revolutionäre eine Zeitlang dadurch irreführen, daß der innerlich Schwache äußerlich stark erscheint, und sie erkannten nicht das Wesen der Sache, daß nämlich der Feind seiner Vernichtung, sie selbst aber ihrem Triumph entgegengingen (Mao Tse-tung). Das internationale Proletariat und die internationalen revolutionären Kräfte stehen heute im Kampf gegen zwei Hauptfeinde: Den USA-Imperialismus und den Sowjetrevisionismus. Beide haben die Welt zur Unterdrückung und Ausbeutung der Völker in Einflußsphären untereinander aufgeteilt. Zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der Völker bedienen sie sich rücksichtslos ihrer gewaltigen Militärapparate. Die einen reden von "Freiheit" und "Demokratie", die anderen mißbrauchen das Wort Sozialismus zur Tarnung ihrer imperialistischen Ziele. Trotz dieses imperialistischen Komplotts greifen die revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker immer mehr um sich und versetzen den reaktionären Kräften in der Welt ständig härtere Schläge. Die revolutionären Erhebungen der für ihre Befreiung kämpfenden Volksmassen zwingen den USA-Imperialismus, seinen Militär- und Polizeiapparat ständig zu verstärken, um diese Bewegung auch im eigenen Land zu unterdrücken. Es zeigt sich immer deutlicher sein offen faschistischer Charakter. Zur gleichen Zeit verstärken sich die Widersprüche auch im revisionistischen Lager. Die sowjetrevisionistische Führungsclique hat unter der Maske der Kritik an Stalin die Diktatur des Proletariats direkt angegriffen und sie in die Diktatur einer sich neu entwickelnden Bourgeoisie verwandelt. In ihren Beziehungen zu anderen Ländern unterscheidet sie sich nicht wesentlich von den USA-Imperialisten. Sie restauriert in der Sowjetunion offen den Kapitalismus und verstärkt ebenfalls ihren Militär- und Polizeiapparat, um ihre Vorherrschaft über die anderen Länder zu erhalten und die eigenen Volksmassen zu unterdrücken. Sie hat den proletarischen Internationalismus zugunsten des Großmachtchauvinismus verraten; sie hat das sozialistische in ein neokapitalistisches System verwandelt; damit offenbart sie immer deutlicher ihr sozialimperialistisches und sozialfaschistisches Gesicht. Durch den Verrat der revisionistischen Führungsclique am Marxismus-Leninismus haben die Sowjetunion und die KPdSU ihren Führungsanspruch innerhalb der proletarischen Weltbewegung verloren. Im Gegensatz dazu hat die Kommunistische Partei Chinas unter Führung ihres Vorsitzenden Mao Tse-tung konsequent die Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin schöpferisch angewandt und gegen alle Angriffe verteidigt. Genosse Mao Tse-tung hat die historische Erfahrungen der Diktatur des Proletariats zusammengefaßt, den Marxismua-Leninismus weiterentwickelt und ihn dadurch auf eine höhere Stufe gehoben. Die Große Proletarische Kulturrevolution unter der direkten Führung das Genossen Mao Tse-tung ist die konsequente Fortsetzung des Klassenkampfes unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats im Kampf gegen die bürgerlich-revisionistische Linie. Die Lehre Mao Tse-tungs stellt daher den Marxismus-Leninismus in der Epoche des endgültigen Untergangs des Imperialismus dar. Sie ist die stärkste Waffe des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker in der ganzen Welt in ihre« gerechten Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus. Sie versetzt die Völker der ganzen Welt in die Lage, ihren Kampf zu entwickeln, auszuweiten und siegreich zu führen. Die nationale Lage Deutschlands ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein getreues Abbild der Weltlage. Während der westliche Teil Deutschlands zum Einflußgebiet des USA-Imperialismus gehört, gehört der östliche Teil zum Einflußgebiet des sowjetischen Sozialimperialismus. Die herrschende Klasse in Westdeutschland verschärft mehr und und mehr ihren Terror gegen des Volk. Notstandsgesetze, Einsatz von Schußwaffen und Tränengas gegen Demonstranten sowie Schutzhaftbestimmungen sind die Mittel, mit denen die herrschende Klasse ihre angeschlagene Stellung zu retten versucht. Während die Bourgeoisie ihre Profite ständig steigert, halten die Lohnerhöhungen für die Arbeiterklasse nicht einmal mit den Preis- und Mieterhöhungen Schritt. Die der Bourgeoisie hörige Führung der Gewerkschaften fordert die Arbeiterklasse zur "Mitbestimmung" an der Profitsteigerung der Monopolbourgeoisie auf, um die Arbeiterklasse von ihren Klasseninteressen abzulenken, die Klassengegensätze zu verschleiern und den Klassenkampf abzuwürgen. In der DDR, auf die ^ich zum Zeitpunkt ihrer Gründung die hoffnungsvollen Blicke des westdeutschen und internationalen Proletariats richteten, ist durch die Führungsclique der SED die Weiterführung des Klassenkampfes verhindert worden. Sie hat versäumt, die alte Bourgeoisie restlos zu zerschlagen und hat es zugelassen. daß sich eine neue Bourgeoisie etabliert: Statt Klassenkampf - Ökonomismus. Statt ideologischer Revolutionierung der Massen - Bürokratismus und Förderung bürgerlichen Denkens. Darüber hinaus hat sie die nationalen Interessen der deutschen Arbeiterklasse in zunehmendem Maße an die sowjetischen Sozialimperialisten verkauft und schreckt nicht einmal davor zurück, sich an deren militärischen Abenteuern zu beteiligen. Beide, die westdeutsche Monopolbourgeoisie und die in Ostdeutschland herrschenden Kreise, verraten die sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes, sie haben sie dem Streben des USA-Imperialismus und Sozialimperialismus der sowjetischen Führungsclique nach Weltherrschaft zum Opfer gebracht. Weder die Bonner noch die Ostberliner Regierung haben das Recht, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen. Deshalb ist die proletarisch» Revolution in ganz Deutschland eine objektive Notwendigkeit. Nach 1945 formierte sich die KPD auch in Westdeutschland als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse mit dem Ziel eines einheitlichen sozialistischen Deutschlands» Nach Gründung der SED in Ostdeutschland entstand die Arbeitsgemeinschaft SED/KPD. Die in Ansatz positive Zusammenarbeit wurde später in ihr Gegenteil verkehrt, als die bürokratischen Methoden der SED auch auf die KFD übertragen wurden und die innerparteiliche Demokratie zerstörten. Die personelle und materielle Abhängigkeit des KPD-Apparates von der SED führte dazu, daß die KPD sich in gleicher Weise wie die SED auf einen revisionistischen Kurs begab. Statt die revolutionäre Tradition der KFD weiterzuführen und den Revisionismus der SED-Führungsclique zu verurteilen, machte sich die KPD-Führung diese Linie zu eigen. Damit verlor die KPD die Berechtigung, als Vertreterin der deutschen Arbeiterklasse aufzutreten. Dieser Verrat zeigt sich in noch stärkerem Maße in der Gründung der DKP. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung hat eine Partei, die sich kommunistisch nennt, ihre Gründung der Absprache und Zusammenarbeit mit dem reaktionären bürgerlichen System zu verdanken. Ohne die Führung durch eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen. Deshalb wurde die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten eine objektive Notwendigkeit. Die KPD/ML steht fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Die KPD/ML ist die Avantgarde des Proletariats, die die Theorie mit der Praxis verbindet, enge Verbindung mit den Volksmassen aufrechterhält und den Geist der ernsten Selbstkritik hat. Die KPD/ML wird gemäß dieser Prinzipien das Klassenbewußtsein der deutschen Arbeiterklasse stärken und sie gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker zum Sieg führen. Die KPD/ML weiß, daß die herrschende Klasse ihre Machtpositionen nicht widerstandslos räumt. Sie zu zerbrechen kann nicht über das Parlament geschehen, sondern nur durch den revolutionären Akt der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der proletarischen Diktatur, der Herrschaft der großen Mehrheit des Volkes. Die KPD/ML ist sich im klaren darüber, daß der Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats in ganz Deutschland lang, voller Schwierigkeiten und harter Kämpfe sein wird. Dieser Kampf wird von jedem einzelnen Genossen höchsten Einsatz, Mut und Opferbereitschaft erfordern. Wir können und werden diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir uns eng mit den Massen verbinden und festes Vertrauen zu ihnen haben, von ihnen lernen und sie mit der scharfen Waffe der marxistisch-leninistischen Theorie wappnen. Gestützt auf die von uns selbst organisierten Kräfte können wir alle deutschen und ausländischen Reaktionäre in unserem Land besiegen. Kämpfen wir für ein einheitliches sozialistisches Deutschland! Kämpfen wir für die Stärkung der KPD/ML!

Genossinnen und Genossen,

Als vor 50 Jahren vom 30. Dezember 1918 bis zum l. Januar 1919, die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet wurde, herrschten in Deutschland Hunger und Elend, wehte über unserer Heimat die rote Fahne der Revolution. Spät, zu spät wurde damals die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ins Leben gerufen, so konnte es kommen, daß die Agenten der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterschaft, die verräterische Führung der Sozialdemokratie, das Volk betrügen und um die Früchte seines Kampfes bringen konnte. 

Sollen wir heute, 50 Jahre später, nachdem die modernen Revisionisten, die degenerierte Führungsclique der ehemals stolzen KPD, den gleichen Verrat begingen und im schmutzigen Kuhhandel mit der Bourgeoisie ihre Wiederzulassung erbettelten, den gleichen Fehler begehen? Sollen wir warten, bis die sich ständig verschärfenden Klassenauseinandersetzungen in Deutschland einen Grad erreicht haben, an dem die Massen spontan ohne die notwendige Führung durch ein« marxistisch-leninistische Partei zu handeln beginnen?

Sollen wir warten und zulassen, daß immer mehr Menschen infolge des Fehlens einer revolutionären Partei den Rattenfängern des Neofaschismus auf den Leim gehen?

Sollen wir warten, warten bis es wieder einmal spät, zu spät sein wird? Sollen wir den Leuten folgen, die sich Marxisten-Leninisten nennend - uns einreden wollen, die Zeit zur Gründung einer marxistisch-leninistischen Partei sei noch nicht reif, das revolutionäre Bewußtsein der Arbeiterklasse sei praktisch gleich null, man müsse erst einmal Initiativausschüsse gründen und sammeln, eine Zeitung herausgeben usw.? Was anderes haben wir in den vergangenen 2 Jahren denn getan? Daß sie, die in Worten die Sammlung aller Marxisten-Leninisten in Westdeutschland fordern, es ablehnen, mit uns überhaupt nur zu sprechen und sich in üblen Verleumdungen gegen Genossen unserer Partei ergehen, zeigt nur, wessen Spiel sie spielen. Ob sie sich messen nun bewußt sind oder nicht, dient ihr Verhalten nur den Interessen des Klassengegners, der das Erstarken einer deutschen marxistisch-leninistischen Partei verhindern möchte.

Wie sagte der Genosse Lenin in seiner Schrift "Womit beginnen": "An der Schaffung einer Kampforganisation arbeiten und politische Agitation treiben ist unbedingt notwendig in jeder Situation, mag sie auch noch so alltäglich, friedlich sein, in jeder Periode, mag in ihr der revolutionäre Geist auch noch so gesunken sein; mehr als das: gerade in einer solchen Situation und in solchen Perioden ist die genannte Arbeit (der Aufbau einer bolschewistischen Partei d.Red.) besonders notwendig, denn in der Zeit der Explosion und Ausbrüche ist es schon zu spät, eine Organisation zu schaffen; sie muß in Bereitschaft stehen, um sofort ihre Tätigkeit entfalten zu können."

Wie sagte der Genösse Mao Tse-tungs "Will man die Revolution, dann muß man eine revolutionäre Partei haben. Ohne eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und des revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen." 

Deshalb gründeten wir am 31.12.1968 die KPD/ML. Wir wissen, daß vor uns ein hartes Stück Arbeit liegt. Wir machen uns da nichts vor. Noch in diesem Monat werden die vier stärksten Landesverbände ihre Landesparteitage abhalten, andere werden folgen. Schon jetzt zeigt sich, daß die Reaktion aus der Arbeiterschaft und der Jugend, die aus der Intelligenz und der Studentenschaft weit übertrifft. Das verpflichtet uns: Rein in die Betriebe, Breitenarbeit unter Schülern und Lehrlingen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen. Wir wissen, daß es noch zahlreiche Genossen gibt, die keine Möglichkeit hatten, am Gründungsparteitag der KPD/ML teilzunehmen. Sei es, daß ihnen der Aufbau einer arbeitsfähigen Gruppe noch nicht gelungen war, daß sie am 31.12.68 arbeiten mußten, daß ihnen das Geld fehlte, die weite Reise nach Hamburg zu machen. Diese Genossen in unsere Arbeit mit allen Rechten und Pflichten eines Mitgliedes der KPD/ML einzubeziehen, muß uns Aufgabe und Verpflichtung sein. Um allen Genossen, zu denen der Kontakt noch nicht hergestellt werden konnte, Gelegenheit zu geben, voll in die Arbeit der Partei einzusteigen, zu wählen und gewählt zu werden, planen wir für Mitte des Jahres eine Parteidelegiertenkonferenz bzw. einen außerordentlichen Parteitag, auf dem diesen Genossen die Möglichkeit hierzu gegeben wird.

Genossinnen und Genossen, heben wir das rote Banner der Revolution, schreiten wir vorwärts auf dem Wege der Lehre Marx, Engels, Lenins, Stalins und des größten Marxisten-Leninisten unserer Zeit, des Genossen Mao Tse-tung.

Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten.

Redaktionskollektiv ROTER MORGEN